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Neue Rechtsauffassung nach Urteil des OVG

RHEIN-SIEG-Rundschau 29.6.2001

Neue Rechtsauffassung nach Urteil des OVG

Diskussion um das Retentionsbecken

ani Niederkassel. Ein Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts (OVG) führte zu einer neuen Rechtsauffassung der Kölner Bezirksregierung und bringt das geplante Retentionsbecken wieder in die Diskussion: Wird ein Gewässer ausgebaut - hierzu zählt auch der Deichbau - muss der verloren gehende Rückhalteraum ersetzt werden, etwa durch das umstrittene Retentionsbecken in Porz-Langel. Bisher ging die Bezirksregierung jedoch. davon aus, dass das dann fehlende Volumen zu ersetzen sei. Wenn es sich aber, wie in Lülsdorf, um bewohntes Gebiet handelt, muss lediglich die Fläche ersetzt werden. Dies bedeutet nach Angaben der Bezirksregierung, dass die Schaffung des Retentionsraumes freiwillig ist. Doch Freude mag dabei nicht aufkommen. Denn die Stadt Köln will an dem eingeleiteten Verfahren, für das der Finanzierungsbescheid ergangen ist, festhalten. Dies bedeutet auch, dass eine abgespeckte Variante nicht zuschussfähig wäre und von der Stadt Niederkassel selbst finanziert werden müsste. Und das, so Bürgermeister Walter Esser im Bauausschuss, sei unmöglich. Sollte die Stadt sich hingegen dazu bereit erklären, den Retentionsraum freiwillig zu schaffen, hat die Bezirksregierung zusätzliche Fördermittel für die Sanierung des Altdeiches in Aussicht - gestellt. Erfolgt die freiwillige Schaffung nicht, droht gar die Rückforderung von rund 20 Millionen Mark Fördermitteln. Eine Zwickmühle: Einerseits sollen die Bürger vor dem Hochwasser geschützt werden; gleichzeitig schlagen die Bewohner von Ranzel und Lülsdorf Alarm, die befürchten, dass mit dem Retentionsbecken bei Hochwasser ihre Keller mit Grundwasser voll laufen. Fest hält der Bauausschuss zumindest an der Forderung nach Geld zum Schutz vor dem 200-jährigen Hochwasser - mit wenig Hoffnung. Beschlossen wurde, erneut mit der Bezirksregierung zu sprechen. Unter anderem über zwei Vorschläge: Die CDU möchte den Deich zurück legen, um dem Rhein mehr Platz zur Ausdehnung zu geben. Die SPD schlägt vor, die Scharten zu erhöhen, um eine spätere Flutung zu erreichen.